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“Die letzte Patrone der Demokratie” sei die aktuelle Regierung, so Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Vor dem Start der Koalition, wohlgemerkt! Danach kam: Ein historisches Schuldenpaket, eine Bundeskanzlerwahl erst im zweiten Durchgang, keine Stromsteuer-Senken - und ganz aktuell: eine misslungene Wahl dreier Richter für das Bundesverfassungsgericht. Wie erfolgreich ist diese Regierung tatsächlich nach den ersten 81 Tagen im Amt? Wie wirken sich die hektischen innen- wie außenpolitischen Debatten auf den politischen Alltag aus - und wie steht es wirklich um Durchschlagskraft der Demokratie?

Der Apofika-Presseklub mit Ronen Steinke (SZ), Dagmar Rosenfeld (The Pioneer) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen...

Russland hat seine Angriffe auf die Ukraine in letzter Zeit massiv verstärkt, täglich sterben Menschen. Nun hat US-Präsident Donald Trump zumindest eine kleine Kehrtwende in seiner Russland-Politik angekündigt: Er will mehr Waffen in die Ukraine schicken - bezahlt von der Nato. Außerdem hat er Putin eine Frist gesetzt: Sollte es in 50 Tagen keinen Deal zwischen Russland und der Ukraine geben, will er hohe Zölle gegen Russlands Handelspartner verhängen. Ist das der Anfang einer echten Wende in Trumps Russland-Politik – oder nur das nächste Manöver im Trumpschen Zickzackkurs? Und was bringt diese Wende den Menschen, für die es am wichtigsten...

Ein halbes Jahr nach dem Ampel-Aus sind die Chaos-Wochen zurück in der deutschen Spitzenpolitik. Die Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf bringt die neue Koalition gehörig ins Wanken. Jens Spahn musste am Freitagmorgen vor den eigenen Abgeordneten kapitulieren und die lange geplante Wahl komplett absagen. Ein hochnotpeinlicher Vorgang. Wie angeschlagen ist die Koalition nach dieser turbulenten letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag? Wie geht es weiter für den bisherigen Außenpolitik-Kanzler Merz? Und was wird aus Jens Spahn und seinen Masken?

Der Apofika-Presseklub mit Jonas Schaible (Spiegel), Ulrike Herrmann (taz), Michael Bröcker (Table Media) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen...

Die Debatte ums Bürgergeld ist wieder in vollem Gange. Mit einer Milliarde an Einsparungen plant der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf nächstes Jahr, im Jahr darauf sollen es schon 3,5 Milliarden sein. Doch der Union scheint das nicht zu reichen. Die Kosten liefen mit über 50 Milliarden “komplett aus dem Ruder”, sagt Fraktionschef Jens Spahn. Und Markus Söder moniert: “Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen”.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das System grundlegend zu reformieren. Aber ist das Bürgergeld wirklich...

Im Wahlkampf war für Friedrich Merz eines klar: Er wollte Deutschland zurück auf die Weltbühne führen – als verlässlichen Partner, als gestaltende Kraft in einer Zeit globaler Umbrüche. Doch nicht erst seit dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen am vergangenen Wochenende ist vieles anders. Die Diplomatie scheint ausgedient zu haben, das Völkerrecht wird ignoriert. Welche außenpolitische Rolle spielt die deutsche Regierung unter Kanzler Merz in dieser neuen Lage? Was bedeutet „Führung“ in einer Welt, in der Allianzen bröckeln und Machtfragen neu verhandelt werden? Zählt jetzt nur noch das Recht des Stärkeren?

Der Apofika-Presseklub mit Robin Alexander (Welt), Eva Quadbeck (Redaktionsnetzwerk Deutschland),...

Israel und Iran haben sich diese Woche weiter mit Raketenangriffen überzogen. Das israelische Militär scheint aber mehr und mehr die Oberhand zu gewinnen: Mittlerweile hat Israel laut eigenen Angaben die Lufthoheit über Teheran.

Was bedeutet dies für das Mullah-Regime? Sitzt es noch fest im Sattel oder erodiert die Macht der Diktatur? Warum ist die Gruppe der Exil-Iraner so zerstritten und wer könnte den heutigen Machthabern einst folgen? Wir versuchen einen Blick auf die Lage im Land selbst zu werfen – so gut das dieser Tage eben geht.

Für den weiteren Verlauf des Krieges könnte das Verhalten von Donald Trump entscheidend...

Die israelische Armee hat mit einem Großangriff unzählige Ziele im Iran beschossen – und zahlreiche Spitzen des Mullah-Regimes gezielt getötet. Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem "Präventivschlag" aufgrund des weit fortgeschrittenen iranischen Atomprogramms, Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, dass die Militäraktion "mehrere Tage" lang fortgesetzt werden solle. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte Israel mit folgenschweren Konsequenzen, zugleich startete die Islamische Republik einen Gegenangriff. Nach Angaben der israelischen Armee wurden rund hundert Drohnen in Richtung israelisches Staatsgebiet abgefeuert. Die israelische Armee hat viele Drohnen und Raketen abgefangen, das Land wurde allerdings auch getroffen. Wieso Israel genau jetzt angreift? Was...

Friedrich Merz wurde diese Woche eine große Ehre zuteil: er durfte aus nächster Nähe den Bruch einer wundervollen Freundschaft beobachten. Elon und Donald drohen sich über ihre jeweiligen Sozialen Netzwerke, Elon wünscht sich plötzlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald, damit der J.D. Präsident wird. Donald erklärt, dass Elon mit seinen scheiß E-Autos dem Staat auf der Tasche liege.
Elon sagt, dass der Donald in den geheimen Ermittlungsakten gegen den Frauenschänder Jeffrey Epstein auftauche.
Was das alles mit Friedrich Merz zu tun hat? Gar nichts. Der deutsche Kanzler bekam in Washington höchstens einen hautnahen Vorgeschmack darauf, was ihm eines Tages noch mit...

Es sei "ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration", so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Woche nach der Kabinettssitzung. Die Bundesregierung hat da gerade mehrere Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. So soll etwa der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt werden. Eine strengere Migrationspolitik also - um die AfD wieder klein zu bekommen. So konnte man Dobrindt verstehen, der nach der Kabinettssitzung sagte: “Ich rate nicht dazu, auf Wahlergebnisse zu reagieren, indem man meint, man könne politische Strömungen einfach wegverbieten. Man muss sie wegregieren.” Dabei gibt es zu diesem Thema sogar im Bundeskabinett...

Am 7. Oktober 2023 überfiel die Terrororganisation Hamas Israel. Fast 1200 Menschen wurden teils bestialisch getötet und über 250 als Geiseln verschleppt. Israel reagierte mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen, um die Geiseln zurückzuholen und die Terrororganisation Hamas zu zerstören. Dieser Krieg dauert seitdem an und hat Zehntausende Menschen in Gaza das Leben gekostet. Mehr als zwei Millionen Menschen hausen unter widrigsten Bedingungen, viele hungern. In dieser Woche hat Israel eine weitere Bodenoffensive in Gaza gestartet und will wohl dauerhaft dort bleiben. International ist die Stimmung weitestgehend gegen das israelische Vorgehen gekippt, die deutsche Regierung aber ringt noch mit sich....