Apokalypse & Filterkaffee - Presseklub mit Markus Feldenkirchen

Die Wahl in Magdeburg am Dienstag markiert einen politischen Wendepunkt: Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Damit übernimmt ein Vertreter einer gesichert rechtsextremen Partei das protokollarisch höchste Amt in einem deutschen Bundesland.
Besonders brisant ist dabei, dass der neue Landtagspräsident Tobias Rausch in der geheimen Wahl neben den Stimmen von AfD und BSW noch vier weitere Stimmen erhielt. Auch deshalb hat die Abstimmung Auswirkungen, die weit über Sachsen-Anhalt hinaus reichen.
Bedeutet das das Ende der Brandmauer? Wie viel politische Macht kann die AfD in Sachsen-Anhalt noch gewinnen? Und steht die CDU vor einer neuen Zerreißprobe?

Der Apofika-Presseklub mit Annika Leister...

Pflege, Gesundheit, Rente: Drei große Sicherheitsversprechen des deutschen Sozialstaats sind unter Druck. Immer mehr Menschen brauchen Pflege, die Ausgaben der Krankenkassen steigen weit schneller als ihre Einnahmen, und bei der Rente wächst der Streit darüber, ob wir künftig länger arbeiten, mehr einzahlen oder mit weniger Sicherheit im Alter rechnen müssen.

Seit dieser Woche liegen nun konkrete Reform- und Sparpläne der Regierung für die drei wichtigsten Sozialversicherungen vor: für Pflege, Gesundheit und Rente. Das Ärgerliche ist nur: Alle drei sind hochumstritten und werden von weiten Teilen der Bevölkerung und der Koalitionsparteien selbst abgelehnt. Die Frage ist, was von den präsentieren Plänen...

Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl klar gewonnen, mit einem Programm, das vielen lange als zu radikal galt: große Wohnungskonzerne vergesellschaften, Mieten stärker begrenzen, Reichtum umverteilen. Besonders junge Menschen haben die Partei gewählt. Die neue Linke wirkt jünger, weiblicher, migrantischer und kämpferischer als die Regierungslinke der vergangenen Jahre.
Aber was bedeutet dieser Erfolg? Ist er vor allem die Antwort darauf, dass immer mehr Menschen in Berlin trotz Arbeit keine bezahlbare Wohnung finden? Oder zeigt sich da eine neue politische Sehnsucht nach einer Partei, die nicht mehr auf kleine Korrekturen setzt, sondern auf radikalere Lösungen? Einer Partei, die Eigentum, Markt und...

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg Vorpommern hatten es in sich. In Berlin triumphiert die Linke, an der Küste wird die AfD stärkste Kraft. Das regieren wird in beiden Bundesländern fortan komplizierter und schwerer. Wirklich historisch aber ist, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist sie damit nicht in einem Landesparlament vertreten.

Was bedeutet all das, was die insgesamt gerade mal 3,8 Millionen Wahlberechtigten in beiden Bundesländern zusammengewählt haben für das Schicksal der Bundesrepublik Deutschland?

Kann Friedrich Merz jetzt noch Bundeskanzler bleiben? Und wenn ja, wie lange? Wird sich...